des SPD-Fraktionssprechers Andreas Bitterbier
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
sehr geehrter Herr Artmann als Vertreter der Presse,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir danken dem Kämmerer und seinen Mitarbeitern für die detaillierte Vorbereitung und Darstellung des Haushalts 2024.
Wir konnten im letzten Jahr ein Lob aussprechen, weil wir Schulden abgebaut haben. Aber wir hatten letztes Jahr auch schon sehr direkt darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren eine Kreditaufnahme und somit eine Erhöhung der Schulden unumgänglich sein wird. Auch mit dem Hinweis, dass wir damit keine Luftschlösser bauen, sondern die Infrastruktur unserer Stadt noch besser aufstellen und somit das Leben in Teublitz noch lebenswerter machen wollen. Heute haben wir nun die Gewissheit, dass es nicht nur eine Vermutung war, sondern Realität.
Ich möchte heute nicht aufzählen, was wir geschafft haben oder was vor uns steht. Ich möchte versuchen, mit einfachen Worten diese Schuldenaufnahme von 4 Millionen Euro verständlich zu machen. Wir haben einen Jahresfehlbetrag aus dem Jahr 2023 von 1,7 Millionen Euro. Zudem nehmen wir 550.000 Euro in den Haushalt auf, die bisher außer Haushalt für den Erwerb von Tauschgebieten für das Gewerbegebiet aufgewendet wurden. Somit sind schon 2,25 Millionen Euro der Schulden genannt. Die Kreisumlage erhöht sich um 600.000 Euro. Zudem sind bei den Einnahmen der Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen ca. 600.000 Euro weniger zu erwarten. Also ist eine weitere Million erklärt.
Wenn wir nun die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt mit einer Million weniger als im Vorjahr beziffern, so ist die letzte Million dargestellt, wodurch wir in Summe eine Kreditaufnahme von 4 Millionen Euro benötigen. Immer wieder wird gefordert, dass wir an den Ausgaben kürzen sollen, um hier das Geld zu sparen, das wir für Investitionen benötigen. Bei den Vorbesprechungen wurde klar aufgezeigt, dass der Rotstift angesetzt und vieles um noch vertretbare Werte gekürzt wurde. Ob dies am Schluss in Summe aber eine Million bewirkt hat, kann bezweifelt werden. Wenn gekürzt wird, dann müssen es Beträge sein, die sinnvoll und spürbar sind. Wenn aber bestimmte Dinge nicht mehr kürzbar sind, dann ist die Frage, wo die Einnahmen gesteigert werden können. Damit sind wir wieder bei der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer.
Wieder einmal wird uns aufgezeigt, dass unsere Stadt eine lebenswerte Stadt ist mit Naherholungsgebieten und einer schönen Landschaft. Aber hier generieren wir keine Einnahmen. Im Vergleich mit anderen Kommunen, die auch ca. 8.000 Einwohner haben, sind unsere Gewerbesteuer-Einnahmen um knapp 2 Millionen Euro geringer als der Durchschnitt im Landesvergleich. Leider ist aber auch der Jahresfehlbetrag aus 2023 von 1,7 Millionen Euro schon ein Indiz dafür, dass die Einnahmen nicht so generiert worden sind, wie es die Planungen vorsahen.
Zum Schluss möchte ich noch die Frage stellen, ob wir uns dann 2023 übernommen haben mit den Ausgaben, wenn ein Fehlbetrag von 1,7 Mio aufläuft. In gewisser Weise JA. Aber bei vielem, was wir angeschoben haben, war die große Mehrheit dafür und hat für diese Investitionen geworben. Nun aber zu jammern und zu schimpfen ist nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir nun alles daran setzen, jede Ausgabe noch genauer zu prüfen und uns noch mehr zu fragen, wie und in welcher Form Investitionen auch bezahlt werden können.
Wir werden auch die nächsten Jahre viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die notwendigen und gewünschten Projekte zu verwirklichen. Ich möchte die 4 Millionen Euro Schuldenaufnahme nicht schönreden, sondern ehrlich und transparent aufzeigen, wie schwer es wird, mit überschaubaren Einnahmequellen die Gelder dafür zu erwirtschaften, die man bräuchte, um alles ohne Schulden zu bezahlen.
Es stehen Projekte an wie die Erweiterung der Grund- und Mittelschule für die Ganztagsbetreuung, das Feuerwehrhaus in Münchshofen, Neubeschaffungen von Feuerwehr-Autos in Teublitz und Münchshofen, die Generalsanierung des Kindergartens Herz Jesu und das neue Baugebiet Brunnäcker II. Diese Projekte sind noch nicht in großen Zahlen für 2024 enthalten. Aber sie werden uns die nächsten Jahre sehr stark belasten. Jedoch muss man anerkennen, dass diese auch für die weitere Zukunft unserer Stadt notwendig, ja fast unausweichlich, sind.
Die SPD-Grünen-Fraktion stimmt deshalb dem Haushalt 2024 zu.
Vielen Dank!