Archivdurch die neue Fraktionsvorsitzende Silke Weiler
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sie, Frau Bürgermeister, haben dem Teublitzer Stadtrat einen Haushaltsplan 2011 vorgelegt, der trotz boomender Wirtschaft, sprudelnder Steuerquellen und guter Arbeitsmarktdaten ein magerer Haushalt ist. Wir beschließen heute einen Haushalt für 2011, ohne die Jahresrechnung für 2010 zu kennen. Kein Unternehmen könnte es sich leisten, einen Wirtschaftsplan zu machen, ohne die Zahlen vom Vorjahr genau anzuschauen.
Viele der Investitionen heuer gehen auf Beschlüsse des vergangenen Jahres zurück.
Der Bau der Salzlagerhalle im Bauhof, anscheinend die einzige Zukunftsinvestition der CSU, ist eine Auflage der Baugenehmigung für den Bauhof und wurde mehr als 10 Jahre von Ihnen nicht umgesetzt.
Positiv sehen wir die Ansätze von über 700.000 EUR bei den beiden Kindergärten.
Leider haben Sie aber die Überprüfung der Anmeldezahlen für die beiden neuen Krippen, wie beantragt, noch nicht vorgelegt. Es reicht aber nicht, in Beton zu investieren - es geht um die Menschen, für die wir investieren und deren Geld wir investieren.
Der SPD Antrag, sich mit der Nachnutzung der beiden Schulhäuser in Saltendorf und Katzdorf zu beschäftigen wurden im Haushalt eingeplant. Sicherlich kann dieser Betrag nur der Einstieg in das Projekt sein. Weitere Haushaltsmittel müssen im Investitionsplan eingeplant werden. Leider lag dieser der Fraktion zur Beratung ebenso wenig vor wie der Stellenplan.
Folgende Punkte stimmen die SPD Fraktion nachdenklich, einige Schwächen des Haushaltsplans sind nicht zu übersehen:
Dieser Haushalt kann nur durch neue Schulden erstellt werden.
Im Verwaltungshaushalt erwirtschaften wir gerade mal 380.000 Euro, mit denen wir eigentlich unsere ganzen Investitionen schultern müssen. Aber es bleiben eigentlich nur rund 20.000 EUR als freie Spanne übrig. Für die Zinstilgung müssen allein schon 357.000 EUR bereitgestellt werden.
Dies ist eine Auswirkung eines aufgeblähten Verwaltungshaushaltes. Dort versickern 800.000 EUR Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, im Vermögenshaushalt kommt davon nichts an. Alle Haushaltsstellen wurden einfach nur erhöht.
Mit einem durchsichtigen Trick - eine Vorauszahlung an die Kindergärten schon 2010 für das Jahr 2011 - wurde dieser Haushalt auch noch geschönt - sonst gäbe es nicht einmal die gesetzliche Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt.
Unser Fazit:
Wir vermissen eine straffe Haushaltsplanung und eine straffe Haushaltsführung. Die braucht es aber - in schlechten Haushaltsjahren und in guten. Diesem Haushalt fehlt die Handschrift der Bürgermeisterin. Durch einen aufgeblähten Verwaltungshaushalt, kommt zu wenig im Vermögenshaushalt an. Eine konsequente Überprüfung der Einnahme und Ausgabensituation fehlt uns.
Wir vermissen die klare Ansage, wie der Schuldenberg von 15 Millionen Euro, auf dem unsere Bürger sitzen, abgetragen werden soll.
Eigentlich sind das alles Punkte, die eine Zustimmung in Frage stellen müssten.
Aber, wir haben heute über einen Haushaltsplan abzustimmen.
Nachdem es nur ein Plan ist, ist die SPD bereit, diesem Plan zuzustimmen und der Bürgermeisterin einen Vertrauensvorschuss zu geben.
Wir stellen aber für den Haushalt 2011 und für die Beratungen für den Haushalt 2012 folgenden Antrag:
Im Verwaltungshaushalt werden alle Anstrengungen unternommen, durch straffe Haushaltsführung die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu senken. Über die Haushaltsabwicklung, insbesondere über erkennbare Überschreitung von Ansätzen ist dem Stadtrat regelmäßig zu berichten.
Jeder Euro der dadurch "gespart" wird, soll dazu beitragen, das Kreditvolumen nicht auszuschöpfen. Sowie soll ein Teil in den Straßenunterhalt und Straßenausbau fließen. Einen SPD Antrag, zur Erstellung einer entsprechenden Prioritätenliste beschließen wir heute hoffentlich noch.
Dazu bietet die SPD Fraktion ihre Mithilfe an und beantragt, für die Haushaltsberatungen 2012 den Finanzausschuss schon früher einzubinden. Wir wollen durch konstruktive Zusammenarbeit, gerne auch im Rechnungsprüfungsausschuss, in einer eventuellen Klausurtagung rechtzeitig diese und weitere Fragen klären:
- Wie schaut es ab 2014 mit der Abfinanzierung unserer Belastungen außer Haushalt aus?
- Welche Zukunftsziele will der Teublitzer Stadtrat klar definieren und im Vermögenshaushalt festlegen und wie können wir die Projekt aus dem Verwaltungshalt und nicht durch immer neue Schulden finanzieren?
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und betrage, dass meine Haushaltsrede im Wortlaut in die Niederschrift aufgenommen wird
