ArchivGerechtigkeit geht anders - wir brauchen einen Kurswechsel!
Gastbeitrag von Alfred Gawinowski, Vorsitzender des DGB-Ortskartells Burglengenfeld
Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute abgeladen.
Die Rente mit 67 soll ab 2012 schrittweise eingeführt werden, obwohl in den Betrieben fast keiner mehr über 60 Jahre arbeitet.
Der Arbeitsdruck, die Arbeitsbedingungen haben dazu geführt, dass viele Arbeitnehmer schon jetzt nicht die Altersrente mit 65 Jahren erreichen, sondern schon vorher krank oder als erwerbsgemindert aus dem Arbeitsprozess ausscheiden. Somit führt eine Anhebung des Rentenalters nur zu einer Rentenkürzung. Wer es in Zukunft mit 63 Jahren in die Altersrente schafft, muss einen Rentenabschlag von 14,4 % dauerhaft hinnehmen.
Mit dem Sparpaket sollen 80 Milliarden überwiegend von den Rentnern, Arbeitnehmern, zu Lasten der Komunen, Hartz IV-Empfängern und der Bildung eingespart werden. Geld das vorher großzügig zur Rettung der Finanzjongleure ausgegeben worden ist. Das Verursacherprinzip wird somit auf den Kopf gestellt. Diejenigen die gezockt haben, müssen auch für ihre Verluste geradestehen. Im Speiselokal müssen auch die Gäste ihre Rechnung selber bezahlen und nicht die Passanten die zufällig vorbeigehen.
Wer bei Sozialleistungen kürzt, spart bei den Ärmsten und Bedürftigen in unserer Gesellschaft. Die ist wirtschafts- und sozialpolitisch fatal. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung der Binnennachfrage und eine armutsfeste Sozialpolitik. Mehr Geld für die Förderung von gesellschaftlich Benachteiligten in Form von Ganztagsschulen, kostenlose Essensversorgung an Schulen und mehr Pädagogen für kleinere Schulklassen wären ein erster Schritt in Richtung Chancengleichheit.
Die Sparprogramme verschlechtern aber die Lebens- und Arbeitsbedingungen gerade im unteren Drittel der Gesellschaft.
Zur Stärkung unserer Sozialkassen brauchen wir gute Arbeit für alle und eine rechtliche und finanzielle Gleichstellung der Leiharbeit. 900.000 Leiharbeitnehmer zeigen, dass der „Klebeeffekt", d.h. eine feste Übernahme in ein Stammarbietsverhältnis so gut wie nicht stattfindet.
Wir brauchen Mindestlöhne, damit man mit Arbeit eigenständig seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Arm trotz Arbeit ist ein Skandal!
Wir brauchen ein gutes Gesundheitssystem für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin, deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von Minister Rösler ab. Es kann nicht sein, dass zukünftige Beitragserhöhungen nur noch die Arbeitnehmer alleine zu tragen haben. Wir brauchen unabhängige Sachverständige für die Festlegung von Preisen von Medikamenten und ein Umsteuern hin zu einer gesetzlichen Bürgerversicherung für alle und keine schleichende Privatisierung im Gesundheitswesen.
Es ist wichtig, dass alle unsere Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung angeboten bekommen. Die unbefristete Übernahme in den Betrieb muss abgesichert sein. Um einen Fachkräftemangel in Zukunft entgegenzuwirken, müssen insbesondere auch an zu Kurz gekommene Altbewerber Weiterbildungs- und Ausbildungsangebote gemacht werden.
All diese Themen gilt es aktiv anzupacken!
