SPD Teublitz

Auf Atomkraft verzichten – in Zukunft investieren:

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Der Stadtrat diskutiert und beschließt einen Appell an die Bayerische Staatsregierung:

Mit großer Betroffenheit und aufrichtiger Anteilnahme blicken die Menschen auch in der Oberpfalz auf die Bilder, die uns aus dem japanischen Katastrophengebiet erreichen. Die Informationen zu den havarierten Kernkraftwerken von Fukushima sind verstörend und erschütternd. Sie bergen aber zugleich die Hoffnung auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens, eine nachhaltige Energiewende einzuläuten.

Gerade in der Oberpfalz ist in der Berichterstattung der Medien, in öffentlichen Veranstaltungen wie in privaten Gesprächen immer wieder die Frage zu hören, ob eine solche Katastrophe auch in der Region möglich gewesen wäre, wenn der Bau der Atomaren Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf vollendet worden wäre. Das Mitgefühl mit den Opfern in Japan und die persönlichen Erinnerungen an die Auseinandersetzung um die Wiederaufarbeitungsanlage bekräftigen den Wunsch vieler, einen dauerhaften und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg zu bringen.

Im Wissen um die mehrheitliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger appelliert der Stadtrat der Stadt Teublitz an die bayerische Staatsregierung,

• gegenüber dem Betreiber und den Genehmigungsbehörden auf eine endgültige Stilllegung von Isar I zu drängen
• auf Bundesebene alle gesetzlichen Grundlegen für einen zügigen Ausstieg aus der gesamten Kernenergienutzung auf den Weg zu bringen
• auf Landes- und Bundesebene die Erforschung und Förderung der regenerativen Energien noch stärker in den Mittelpunkt des Handelns zu stellen
• auf kommunaler Ebene die rechtlichen Handlungsfreiräume und finanziellen Förderungen zu schaffen, um regenerative Energieerzeugung, Schritte zur Energieunabhängigkeit und Energiesparpotenziale vermehrt nutzen zu können

Nie zuvor war in der Bevölkerung und in der Politik die Bereitschaft so groß, eine ökologische Energiewende zu schaffen und dafür auch die notwendigen finanziellen Beiträge zu leisten. Nur wenn es gelingt, dieser Bereitschaft gerade auch in den Kommunen Taten folgen zu lassen, bekommen die Opfer von Tschernobyl und Fukushima einen Sinn.

Kopien des Appells sollten an den Bayerischen Gemeindetag und die örtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Bayerischen Landtags gehen.

 

Antrag auf Entwurf, Beratung und Erlass einer Baumschutzverordnung

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung möge eine Baumschutzverordnung für das Teublitzer Stadtgebiet entwerfen und dem Stadtrat in der nächsten erreichbaren Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen. Zur Beratung - insbesondere von Ausnahmetatbeständen - sollen ein oder mehrere Vertreter des Kreisgartenamts und/oder des städtischen Gartenamts und/oder der örtlichen Gartenbauvereine in die Stadtratssitzung eingeladen werden. Der Stadtrat möge in der nächsten erreichbaren Sitzung eine Baumschutzverordnung erlassen.

Zur Begründung:

Die Baumfällungen auf dem Gebiet des Teublitzer Schlossparks haben gezeigt, dass der Stadt Teublitz – anders als anderen vergleichbaren Städten wie z.B. Burglengenfeld - ein geeignetes Mittel fehlt, um solchen Abholzungen im Stadtgebiet zu begegnen.
Zweck der Baumschutzverordnung soll der Schutz vor dem Verlust wertvoller Baumbestände im Stadtgebiet sein. Sie soll damit zu einer angemessenen innerörtlichen Durchgrünung, einer Belebung des Ortsbildes, der Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und der Minderung schädlicher Umwelteinwirkungen beitragen.

 

Antrag zur Tongrube Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zur geplanten Verfüllung der Tongrube Teublitz. Dabei werden insbesondere folgende Einzelfragen geklärt:

• Welche Schritte wurden unternommen, um eine Vereinbarung zur Kostenbeteiligung am Straßenausbau mit dem Betreiber zu erreichen?
• Wie ist der Sachstand im Klageerwiderungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg?
• Welche Mengen wurden seit dem Erlass des bergrechtlichen Bescheids eingelagert?
• Welche Auswirkungen sind in der Bauzeit und nach der Fertigstellung der Teublitzer Straße in Maxhütte-Haidhof für den Durchgangs- und Anlieferungsverkehr zu erwarten?
• Hat das beauftragte Planungsbüro in den Sachermittlungen zu einer Umgehungsstraße die Thematik der Tongrubenverfüllung berücksichtigt?

Zur Begründung:
Die Anwohner der Verauer Straße beklagen mit Beginn der Bausaison einen zunehmenden Anlieferungsverkehr zur Tongrube. Die Befürchtungen über eine massive Beschädigung der Straße durch den Schwerlastverkehr und daraus folgende Kostenbeteiligungen der Anlieger sind nicht ausgeräumt. Die Berichterstattung über den beschlossenen Straßenausbau in Maxhütte-Haidhof sorgt für zusätzliche Verunsicherung.

Wir gehen davon aus, dass eine Berichterstattung in der Sitzung am 7. April möglich ist.

 

Antrag zur Schulentwicklung in Teublitz

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt zur Behandlung in der nächsten erreichbaren öffentlichen Stadtratssitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den Stand der Schulentwicklung und über geplante und erforderliche Veränderungen in der Schullandschaft zum Schuljahr 2011/12. Insbesondere sind folgende Fragen zu beantworten:

• Wie hoch ist die Schüler- und Klassenzahl im laufenden Schuljahr?
• Wie viele Teublitzer Schüler besuchen Grund- und Mittelschulen außerhalb des Stadtgebietes?
• Wie viele Schüler von außerhalb des Stadtgebietes werden in Teublitz beschult?
• Wie viele Klassen werden voraussichtlich im neuen Schuljahr gebildet und wie viele davon sind gebundene oder offene Ganztagsklassen?
• Welche Formen der Schülerbetreuung außerhalb gebundener Ganztagsklassen werden ab September angeboten? Wie viele Anmeldungen liegen dafür vor und wie hoch wird der Kostenanteil der Stadt Teublitz geschätzt?
• Welche Kostenerhöhungen oder Einsparungen haben sich in der Schülerbeförderung durch den Mittelschulverbund im laufenden Schuljahr ergeben? Welche Veränderungen ergeben sich in der Schülerbeförderung und welche zusätzlichen Kosten sind mit Erreichung der Einhäusigkeit im Grundschulbereich zu erwarten?

Zur Begründung:

Mit dem voraussichtlichen Abschluss der Schulsanierung und der Erreichung der Einhäusigkeit mit Beginn des Schuljahres 2011/12 ergeben sich für die Schullandschaft tiefgreifende Veränderungen. Insbesondere die Eltern derzeitiger und zukünftiger Grundschulkinder erwarten eine frühzeitige und umfassende Information zu den Veränderungen. Der Mittelschulverbund hat die ersten Monate seines Betriebes erfüllt und steht ebenfalls vor den Planungen und möglichen Anpassungen für das neue Schuljahr.

Wir gehen davon aus, dass an der Sitzung die Schulleitung und der Mittelschulkoordinator teilnehmen.

Da eine Reihe der oben genannten Fragen Auswirkungen auf die Haushaltsplanung 2011 haben, verweisen wir auf die Dringlichkeit des Antrages.